Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 21.01.1988 - 4 O 494/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anmeldung von Schadensersatzansprüchen beim Amt für Verteidigungslasten; Ansprüche auf Erstattung von Krankenhauskosten ; Verspätete Anmeldung von Ansprüchen durch eine gesetzliche Krankenversicherung; Ansprüche aus Forderungsübergang nach § 116 Sozialgesetzbuch X (SGB X)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.1962 - III ZR 86/62
Anmeldefrist des Finanzvertrages
Auszug aus LG Arnsberg, 21.01.1988 - 4 O 494/87
Die von dem Geschädigten ... gegenüber dem Amt für Verteidigungslasten fristgerecht vorgenommene Anmeldung galt auch zugunsten der AOK Schwelm auf die insoweit die Ansprüche gemäß § 116 SGB X übergegangen waren (vgl. BGHZ 38, 385, 388) [BGH 20.12.1962 - III ZR 86/62].
- OLG Hamm, 21.03.2001 - 8 U 64/00
Pferdezucht - Verweigerung der Zuchtbucheintragung trotz Körung - gefestigte …
Die Akte 4 O 494/87 LG Münster war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.Die Schiedseinrede des Beklagten scheitert bereits daran, dass aufgrund des Urteils des Landgerichts Münster vom 11.12.1987 im Verfahren 4 O 494/87 mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien festgestellt worden ist, dass die fragliche Klausel in der Satzung des Beklagten unwirksam ist.